Dr. Harald Terpe hat heute im Deutschen Bundestag gegen die Entsendung
deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan gestimmt. Gemeinsam mit den weiteren grünen Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich und Anton Hofreiter hat er dazu folgende Erklärung abgegeben:
Diese Tornado-Aufklärungsflugzeuge können im gesamten ISAF-Bereich
eingesetzt werden, also auch in den umkämpften Regionen im Süden und Osten.
Sie sollen zu mehr Sicherheit beitragen. Doch zum Aufspüren von
Selbstmordattentätern, deren Anschläge die Sicherheit zunehmend bedrohen,
sind Tornados weder gedacht noch geeignet. Die hochmodernen
Aufklärungsflugzeuge ersetzen britische Aufklärungs- und Kampflieger, die
sich ohne Aufklärungsarbeit ganz auf den Kampf aus der Luft konzentrieren
werden. Deutsche Tornados haben v.a. die Aufgabe, genaue Bilder von
"aufständischen (Taliban-)Kämpfern" für anschließende Bombardements zu
liefern.
Die NATO-Partner erwarten, dass Deutschland sich endlich am schwierigen und
schmutzigen Kampf gegen den Widerstand im Süden Afghanistans beteiligt.
Tornados sind dazu die elegante Lösung. Deutsche Soldaten müssen (noch)
nicht im direkten Kampf ihr Leben riskieren, dafür liefern deutsche
Flugzeuge die Infobilder zur blutigen Bekämpfung und Zerstörung. Faktisch
wird mit dem Tornadoeinsatz die bisherige Linie des deutschen ISAF-Einsatzes
verlassen, der sehr darauf bedacht war, im Norden Afghanistans möglichst
zivilpolizeilich die Aufbauprojekte zu sichern. Ganz anders als die NATO im
Süden, die sich immer wieder als martialische Besatzungsarmee aufspielt.
Das relativ gute Ansehen der Bundeswehr vor Ort, das wesentlich mit dieser
eher zivilen Strategie zusammenhängt, wird bald blutbeschädigt sein. Und
auch in Afghanistan wird sich herumsprechen, dass deutsche Flugzeuge die
Bombardements der NATO vorbereitet haben. Der scheinbar harmlose Bundeswehreinsatz mit sechs Aufklärungstornados könnte die Rolle der
Bundeswehr in Afghanistan entscheidend verändern: Von der Aufbauschutztruppe zur gewaltsamen Besatzungsarmee.
Aber mit noch so viel militärischer Gewalt wird man ein Volk nicht "überzeugen" und auch keine "Herzen gewinnen". Und mit noch so viel Waffengewalt und Krieg kann auch Demokratie nicht durchgesetzt werden.
Die Tornados werden den Friedensprozess sicher nicht beschleunigen, wohl
aber eine neue militärische Eskalationsstrategie einleiten. Wir befürchten
eine Ausweitung und Brutalisierung des Krieges wie die Mehrzahl der Menschen
in Deutschland.
Afghanistan braucht keine militärische, wohl aber eine zivile "Frühjahrsoffensive". Der Einfluss der Taliban kann allenfalls mit zivilen
Mitteln zurückgedrängt werden. Sinnvoller wäre es die 35 Mio. € für den Tornadoeinsatz in den zivilen Wiederaufbau einzusetzen. Deshalb und aufgrund
weiterer grundsätzlicher Bedenken sagen wir Nein zu deutschen Tornados in
Afghanistan.