Die Teilnehmer an den Kooperationsgesprächen zwischen CDU, SPD und Bündnis 90 nehmen die Diskussion der letzten Tage zum Anlass darauf hinzuweisen, dass das "Schörken"-Papier keine Verhandlungsgrundlage in der Kooperationsrunde war und ist.
Die potentiellen Kooperationspartner bedauern, dass durch dieses Papier in derÖffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, Personalpolitik sei vorrangiges Motiv der Kooperation. Wir erklären dazu folgendes:
Bei den großen kommunalen Gesellschaften soll das "4-Augen-Prinzip", wo nötig, reaktiviert werden; Geschäftsführerpositionen sollen ausschließ?lich nach Ausschreibung und qualitativer Bewertung vergeben werden. Gleiches gilt auch für die Besetzung der Senatorenposten.
Wir stehen auch in Zukunft zu dem Prinzip, allen Fraktionen der Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, Aufsichtsratsvorsitzende bzw. Ausschussvorsitzende zu stellen, um eine breite Beteiligung zu gewährleisten.
Die Kooperationspartner bekennen sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung.
Für die CDU: Dieter Schörken, Franz Laube
Für die SPD: Reinhard Dankert, Rainer Albrecht
Für Bündnis 90: Johann-Georg Jaeger