Nach Angaben der Ostseezeitung vom 24. 10. 2007 hat der Oberbürgermeister eine Beschlussvorlage in Auftrag gegeben, in der der Komplettverkauf des städtischen Eigentums vorgeschlagen wird. Dies trifft nach Erkenntnissen der Fraktion Bündnis 90 nicht zu und würde selbstverständlich auch keine Zustimmung der Fraktion Bündnis 90 finden.

Angesichts von über 230 Mio. Euro Altschulden in 2008 und der Tatsache, dass uns diese  pro Jahr im Verwaltungshalt deutlich über 9 Mio. Zinsen kosten, ist eine Prüfung von möglichen Verkaufserlösen notwendig und sinnvoll. Im zweiten Schritt kommt dann die Bewertung dieser theoretisch möglichen Verkäufe hinzu. Dabei gilt es die sozialen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Steuerungsmöglichen, die der Stadt durch das städtische Eigentum gegeben werden, zu berücksichtigen. Hinzukommen in der Bewertung auch die Einnahmen, die wir durch unsere Unternehmen erzielen.

Das Land fordert von der Stadt außerdem, jährlich 10% der Altschulden zu tilgen – im Klartext: pro Jahr müssen wir 23 Mio. Euro durch den Verkauf städtischen Eigentums erzielen, wenn wir die kommunale Selbstverwaltung erhalten wollen.

Bündnis 90 ist gegen Verkäufe, die über die Forderungen des Landes hinausgehen, solange es keine Einigung zwischen den Gewerkschaften und der Stadt gibt. Andernfalls würde dies unser Grundproblem, den nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt, nur kaschieren und damit den notwendigen und tatsächlich existierenden Druck von den Tarifverhandlungen nehmen.

Aus Sicht der Fraktion ist ein teilweiser Verkauf von WIRO-Wohnungen denkbar, der im Bereich von 10% des derzeitigen Wohnungsbestandes liegen könnte. „Auch der Verkauf des Südstadtklinikums an das Land zum Marktpreis ziehen wir in unsere Überlegungen mit ein, würden jedoch eine Ausgliederung des Südstadtklinikums als eigenständiges Unternehmen im städtischen Besitz eher befürworten.“, so Johann-Georg Jaeger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90.

Da die Stadtwerke entscheidend zur Finanzierung des Bus- und Straßenbahnverkehrs in Rostock beitragen, dürfte ein Verkauf weiterer Anteile der Stadtwerke kaum sinnvoll sein.