Die Fraktion Bündnis 90 setzt sich für den Erhalt des Sozialtickets für Hartz-IV- Empfänger und andere Betroffene ein.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Stadt den Zuschuss von ca. 211.000 Euro an die RSAG gestrichen, mit dem in der Vergangenheit die Ermäßigung des Sozialtickets durch die Stadt pauschal vergütet wurde.

Durch den Wegfall der Ermäßigung werden viele auf das ÖPNV-Angebot verzichten und sich mit Auto oder dem Fahrrad in der Stadt bewegen. Damit wird die RSAG bei praktisch gleichen Kosten nur weniger Fahrgäste transportieren und damit geringere Einnahmen erzielen. "Angesicht der Kosten der Vorplanung für das Stadtbahnprojekt und anderer Ausgaben der RSAG, die nichts mit dem ÖPNV zu tun haben, ist es der RSAG mit Sicherheit zuzumuten, die Ermäßigung in Zukunft auch ohne den Zuschuss der Stadt zu gewähren.", so Johann-Georg Jaeger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90. "Wir sind deshalb dafür, den Gesamtzuschuss an die RSAG um die Höhe der Kosten des Sozialtickets zu kürzen und dann der RSAG dieses Geld als Zuschuss für das Sozialticket zu zahlen."

Die Streichung der Zuschüsse für die Stubnitz, die als Deckungsquelle für den Erhalt des Sozialtickets von der SPD vorgeschlagen wird, lehnt die Fraktion Bündnis 90 ab. "Wir brauchen ein Kulturkonzept auch für die freien Kulturträger und keine JUSO-Schnellschüsse.", so Johann-Georg Jaeger.