FDP muss endlich Position zu ihrem Aufsichtratsmitglied beziehen!

Auf Antrag einer Bürgerschaftsfraktion soll das durch die FDP-Fraktion gewählte WIRO Aufsichtsratsmitglied durch die Bürgerschaft abberufen werden. Dieser Abwahlantrag steht nun am 19. 12. auf der Tagesordnung der Rostocker Bürgerschaft.

Allein die FDP-Fraktion ist mit ihren vier Stimmen für die Wahl Ihres WIRO-Aufsichtratsmitglieds verantwortlich, da die Fraktionen nur mit den jeweils eigenen Stimmen den eigenen Kandidaten oder Kandidatin in das Gremium entsenden.

„Wir haben Benno Freitag nicht gewählt und hätten ihn selbst auf Grund der aus unserer Sicht zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der WIRO auch nicht für einen solchen Aufsichtrat aufgestellt. Wenn die FDP-Fraktion den Abwahlantrag selbst unterstützt, werden wir ihm auch zustimmen, um der FDP die Möglichkeit zur Klärung zu geben. Ich denke, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, die Position der FDP zu ihrem eigenen Aufsichtsratmitglied zu erfahren!“, so Johann-Georg Jaeger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90.

Das in der Spiegelausgabe vom 26. 11. 2007 dargestellte Grundstücksgeschäft zwischen der WIRO und Benno Freitag, wäre für die Fraktion Bündnis 90 ein klarer Abwahlgrund, wenn es stimmen würde – nach allen uns vorliegenden Informationen hat der Spiegel in diesem Punkt fehlerhaft recherchiert. Wir gehen davon aus, dass auch der eigentlich vertrauliche und inzwischen auf MVregio veröffentliche Entwurf des Berichts des Landesrechnungshofes in diesem Punkt korrigiert werden wird.

Damit bleibt nur die Feststellung, dass sich die Gerüstbaufirma von Benno Freitag regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungsverfahren der WIRO bis 2003 direkt und danach als Subunternehmen indirekt beteiligt hat. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Ausschreibungsverfahren unregelmäßig abgelaufen wären.