Die Fraktion Bündnis 90 erwartet in Zukunft vor dem Erlass von umfassenden Organisationsveränderungen seitens des Oberbürgermeisters eine umfassende und rechtzeitige Unterrichtung der Bürgerschaft und der Personalräte.

Es ist unverständlich, weshalb diese Gremien vor der bedeutenden Umstrukturierung, die über 250 MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung betrifft, nicht vertrauensvoll informiert bzw. einbezogen wurden. Die unzureichende Einbeziehung der Betroffenen und der für den Stellenplan zuständigen Bürgerschaft hat im konkreten Fall eine mangelnde Sensibilität des Oberbürgermeisters und des Finanzsenators gezeigt. Die Fraktion Bündnis 90 erwartet in der Zukunft wieder einen Führungsstil, der die in der Kommunalverfassung verankerten Rechte der Bürgerschaft achtet.

Der anstehende komplizierte Prozess der Verwaltungsmodernisierung und -umstrukturierung sowie der Haushaltskonsolidierung kann aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Personalräten durchgeführt werden.
Der Stellenplan darf nicht zwei Wochen nach Beschluss der Bürgerschaft zur Makulatur verkommen. Die Fraktion Bündnis 90 erwartet bei zukünftigen Verfahren, dass rechtzeitig Vorstellungen und Anregungen der Beschäftigten einfließen können.