Der Rostocker Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grünen, Dr. Harald Terpe, hat Verkehrsminister Ebnet mangelndes Engagement gegen die Fehmarn Belt-Querung vorgeworfen. Beim Treffen der Verkehrsminister von Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein hätte aus Sicht Terpes auch Mecklenburg-Vorpommern mit am Tisch sitzen müssen, da das Land von dem Projekt massiv betroffen sei. Terpe: "Verkehrsminister Ebnet hätte eine einseitige Wahrnehmung und Positionierung zugunsten Schleswig-Holsteins verhindern können". Die Möglichkeiten, die Mecklenburg-Vorpommern durch den Vorsitz im Bundesrat habe, seien von der Landesregierung nicht genutzt worden, so Terpe. "Ich erwarte endlich eine klare öffentliche Positionierung der Landesregierung gegen die Fehmarn Belt-Pläne", sagte Harald Terpe.
Terpe hatte sich bereits mehrfach gegen die Fehmarn Belt-Querung positioniert und grüne Europaparlamentarier zu Gesprächen eingeladen, um zu diskutieren, wie die Finanzierung des Brückenprojekt mit EU-Mitteln verhindert werden kann. Zuletzt war im Januar der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, auf Einladung von Dr. Terpe in Rostock.
Hintergrund:
Die Fehmarn Belt-Querung stellt eine massive Benachteiligung von Mecklenburg-Vorpommern dar und ist zudem unwirtschaftlich. So soll die Finanzierbarkeit immer noch mit erheblichen öffentlichen Mitteln gewährleistet werden. Allein 850 Mio EUR deutsche Subventionsmittel sind für die Brücken-Anbindung in Schleswig-Holstein geplant. Hinzu kommen 650 Mio EUR auf dänischer Seite und von der EU wird eine Förderung von 1,5 Mrd EUR erwartet.
Aus Sicht von Dr. Harald Terpe wäre dies ein massiver Fehleinsatz öffentlicher Mittel. Harald Terpe fordert den Verkehrsminister Ebnet auf, endlich im Interesse des Landes tätig zu werden, sonst sei zu befürchten, dass die Fehmarn Belt-Querung noch vor der Sanierung der Bahnstrecke Berlin - Rostock fertig würde. Hier hat das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von Terpe mitgeteilt, dass mit der Fertigstellung erst 2015 zu rechnen sei. Auch hier lässt Verkehrsminister Ebnet es an Engagement fehlen, stellt Terpe fest. Ebenso wie beim Verkauf der Reederei Scandlines, die ebenfalls zu den wichtigen Infrastrukturelementen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehört.
mehr dazu: <LINK http://www.harald-terpe.de/Zeit-den-Bau-der-Fe.2260.0.html - "-" "