Sozialausschussvorsitzende Barbara Hülsmeyer hält die angewandten Pauschalen für zu niedrig.
Die Vorsitzende des Sozial und Gesundheitsausschusses, Barbara Hülsmeyer, Fraktion Bündnis 90, betont in einer Pressemeldung zum Thema Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger noch einmal, dass sie die angewandten Pauschalen für zu niedrig hält.
In der Berichterstattung über die Sitzung des Ausschusses sei sie falsch zitiert worden. Die Idee der gemeinschaftlichen Nutzung von größeren Wohnungen durch Hartz-IV-Empfänger sei ein Vorschlag des Landesrechnungshofes gewesen, den sie ablehne.
"Es geht darum für Verwaltung, Hanse-Jobcenter und Wohnungsgesellschaften zügig eine praktikable, rechtskonforme Lösung zu finden", so Barbara Hülsmeyer.
Ihre Fraktion sei deshalb auch nicht damit einverstanden, dass die Verwaltung eine Terminverlängerung für die Vorlage der Arbeitshinweise für Sozialamt und Hanse-Jobcenter erhält. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Bürgerschaft den Oberbürgermeister auf Antrag von Bündnis 90 aufgefordert, dieses Papier der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
"Ein Aufschub bis Mitte September 2007, wie von der Verwaltung in der kommenden Bürgerschaftssitzung gefordert, kommt für Bündnis 90 angesichts der Dringlichkeit der zu klärenden Fragen nicht in Betracht. Die Bürgerschaft muss an diesem Diskussionsprozess beteiligt werden" betonte Barbara Hülsmeyer.