BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne KV Rostock

Scharfe Kritik am Haushaltserlass

Die Fraktion Bündnis 90 der Rostocker Bürgerschaft übt scharfe Kritik am Haushaltserlass des Innenministeriums. Das Innenministerium greift nach unserer Auffassung unzulässig weit in die kommunale Selbstverwaltung ein. Den freien Trägern und Vereinen im Jugend-, Sozial-, Kultur-, Sport- und Gesundheitsbereich wird mit der vollständigen Haushaltssperre und der Forderung nach Aufhebung der Regelung der Abschlagszahlung auf freiwillige Zuweisungen in der haushaltslosen Zeit der Todessto