Die Fraktion Bündnis 90 der Rostocker Bürgerschaft verlangt Transparenz über die Kriterien zur Anrechung der Kosten für Unterkunft und Heizung von ALG II-EmpfängerInnen.
Die Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung ist sowohl für ALG II-Empfängerinnen als auch für die Finanzplanung der Hansestadt Rostock bedeutsam. Zur Feststellung der Angemessenheit dieser Kosten nach § 22 SGB II durch die ARGEn der Agentur für Arbeit sind von der Stadtverwaltung Arbeitshinweise zugrunde gelegt, die von der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock weder beschlossen wurden noch ihr bekannt sind.
"Wir sind Meinung, dass es sich bei diesen Arbeitshinweisen um eine wichtige Angelegenheit handelt, die von der Bürgerschaft zu beschlie