Initiative der Fraktion Bündnis 90 wird nur von der PDS mitgetragen.

Nachdem der ursprüngliche Antrag der Fraktion in den Ausschüssen keine Mehrheiten fand, initiierte Fraktion Bündnis 90 eine Erklärung zur heutigen Sitzung Bürgerschaft. Mit dieser Erklärung sollte der Versorgung oder Ausrüstung von Piratenfischern auf der Grundlage der geltenden EU-Gesetzgebung eine klare Absage erteilt werden. Sollten Schiffe, die auf der IUU-Liste stehen, einen Rostocker Hafen anlaufen, würde unverzüglich die Bürgerschaft informiert werden.

Bedauerlicherweise fanden sich von den anderen Fraktionen nur die PDS bereit, eine solche Erklärung abzugeben. Fraktionsvorsitzender Johann-Georg Jaeger äu