Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE.PARTEI und Annette Niemeyer (Aufbruch 09) erreichen, dass die Stadt die Ziele des Rostocker Radentscheids übernimmt.
Der erforderliche Bürgerentscheid wäre damit unnötig. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Uwe Flachsmeyer begründet den Vorstoß: „In vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt. Oft übernehmen die Stadtvertretungen die Anliegen des Radentscheids, so dass auf den eigentlichen Bürgerentscheid verzichtet werden kann. Städte wie Frankfurt am Main, Berlin und München haben es vorgemacht - Rostock kann das auch. Mit dem Beschluss könnten wir den Weg zur Fahrradstadt jetzt freimachen. Ansonsten verzögert sich alles bis zum übernächsten Doppelhaushalt im Jahr 2022.“
Die vorherige Übernahme bringt allen Beteiligten Vorteile. Ein Bürgerentscheid ist aufwendig und mit schwierigen Rechtsprüfungen verbunden. Später muss sich die Verwaltung exakt an den Beschlusstext halten. Übernimmt die Stadt die Ziele des Radentscheids schon vorher, können dagegen in Abstimmung mit der Initiative Prioritäten und Detailanpassungen vereinbart werden.
Flachsmeyer: „Wir haben den perfekten Zeitpunkt für einen solchen Beschluss, denn der Rückhalt für besseren Radverkehr ist in der Stadt so groß wie nie. Der Rostocker Radentscheid hat mit über 6.000 Unterschriften die nötige Anzahl für einen Bürgerentscheid schon deutlich übertroffen. Im Wahlkampf haben sich die Parteien und alle OB-Kandidierenden hinter die Ziele des Radentscheids gestellt. Wir haben jetzt noch die Chance, die notwendigen Gelder und Personalstellen im neuen Doppelhaushalt für 2020/2021 unterzubringen. Sonst gehen zwei Jahre ungenutzt ins Land. Verbesserungen im Radverkehr sind ein entscheidender Baustein für mehr Klimaschutz, Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Rostock."
Zu den wichtigsten Ziel des Rostocker Radentscheids gehören: je zehn Kilometer sichere Radwege an Haupt- und Nebenstraßen pro Jahr, sichere Kreuzungen, 50 Bordsteinabsenkungen jährlich, 1.000 zusätzliche Abstellanlagen für Räder und die Förderung von Lastenrädern.
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