Wow, es ist geschafft: Wir haben ein neues Grundsatzprogramm!
Am letzten Wochenende haben wir unser Grundsatzprogramm auf der 45. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) abgestimmt. Diese BDK fand rein digital statt und alle delegierten und Gäste verfolgten den Parteitag am Computer-Monitor.
Für das neue Grundsatzprogramm mit den 8 Kapiteln “Lebensgrundlagen schützen”, “In die Zukunft wirtschaften”, “Fortschritt gestalten”, “Zusammen leben”, “Demokratie stärken”, “Solidarität sichern”, “In Bildung investieren” und “International zusammenarbeiten” gab es am Sonntag nach umfangreichen Diskussionen und Abwägen der Positionen 97% Zustimmung der Delegierten.
In nur drei Monaten hat unsere Netzbegrünung diesen drei Tage dauernden digitalen Bundesparteitag mit mehr als 800 Delegierten auf die Beine gestellt. Von hier aus ein riesiges Dankeschön an die Netzbegrünung dafür! In Rostock hatten wir zwei Stimmkarten. Die weibliche Karte haben wir mit fünf Rostocker Frauen geteilt, und so für die unterschiedlichen Kapitel abgestimmt. Unsere Absprachen im Grünen Chat schafften trotz der räumlichen Distanz eine große Nähe. Andrea hatte dann die Ehre, das Gesamtprogramm abzustimmen.
Hier die persönlichen Highlights unserer Delegierten:
Marie Heidenreich: "Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie habe ich ein striktes Bekenntnis zum Pariser Abkommen gefordert. Gut, dass wir Bündnisgrüne nun klar zum 1,5-Grad-Ziel stehen. Die für mich wichtigste Passage aus dem Grünen Grundsatzprogramm ist daher: 'Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.'"
Andrea Krönert: "Am schwierigsten fand ich für mich die Abstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), da hab ich selbst mehrfach gewechselt, welchem der Vorschläge ich nun zustimme. Letztlich habe ich für das BGE im Grundsatzprogramm gestimmt, habe aber auch viel über die Argumente gelernt, die dagegen sprechen. Diese inhaltlichen Diskussionen (nicht nur zum BGE) haben meinen Kopf an diesem Wochenende sehr geweitet."
Christine Decker: “Wenn Menschen im Losverfahren Demokratie gestalten, kann nur Chaos entstehen? Das Beispiel Irland zeigt das Gegenteil: Für besonders strittige Themen, an die sich das Parlament kaum herantraute, haben per Los zusammengestellte Bürger*innen-Räte Lösungen gefunden. In Frankreich fordert die Klima-Bürgerversammlung natürlich die Senkung der Treibhausgasemissionen - aber auch die Verpflichtung von Hausbesitzerinnen zur Wärmedämmung, die Förderung des Bahnverkehrs, die Abwendung von Bau und Ausbau neuer Flughäfen, die Förderung des ökologischen Landbaus und eine Bildungsoffensive in Sachen Klima. In unserem neuen Grundsatzprogramm haben wir genau dieses Instrument ‘Bürger*innen-Rat’ verankert - jetzt müssen wir es mit Leben füllen!"
Anja Eggert: "Unser Bildungskapitel schreibt jetzt deutlich, dass lebenslanges Lernen Realität ist und für alle zugänglich sein muss. Das find ich sehr gut. Die Grüne Jugend bekam ein klares Votum, dass der Zugang zu Bildung inkl. Endgeräte kostenlos sein soll. Allerdings konnten sie sich nicht mit einer klaren Formulierung durchsetzen, dass „Individuelle Talente und Fähigkeiten dabei unabhängig von wirtschaftlichem Nutzen und ökonomischen Interessen gefördert werden sollen“. Nun steht also nach knapper Entscheidung in unserem Grundatzprogramm, dass ein starkes Bildungssystem zentral für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist und das Open Source der Schlüssel zu einer partizipativen und souveränen digitalen Bildung ist. Da geht mir doch ein Herz auf!"
Claudia Schulz: "Der Beschluss zur Agro-Gentechnik ist wegweisend: Wir setzen auf eine Politik auf der Basis von Fakten und Wissenschaft. Die Freiheit der Forschung anerkennend setzen wir gleichzeitig auf die damit einhergehende Verantwortung: Verantwortung heißt, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, ebenso wie strenge unabhängige Risikoprüfungen und Regulierung. Folgewirkungen müssen beachtet und Gefahren bei der Anwendung ausgeschlossen werden. Dies erfordert strenge Zulassungsverfahren. Gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen wollen wir gewährleistet sehen. Nötig sind dafür eine verpflichtende Kennzeichnung und eine unabhängige Risiko- und Nachweisforschung. Ökologische Pflanzenzüchtung und biologische Anbaumethoden können einen entscheidenden Beitrag zur Vielfalt und Resilienz in der Landwirtschaft leisten und müssen deshalb massiv gestärkt werden."
Andreas Tesche: "Tolle BDK mit Euch zusammen! Ihr habt den Staffelstab immer perfekt und professionell übergeben! Inhaltliche Highlights waren für mich das Vielfaltsstatut, die Diskussion zu meinem Themen Wissenschaft und Hochschulen sowie Gentechnik. Noch nie habe ich mich bei einer BDK so wohl gefühlt - gerade mit den unterschiedlichen differenzierten Statements, aber den gleichen Zielen und Grundwerten: ein staatstragendes Grundsatzprogramm. Das i-Tüpfelchen: Orientierung an meiner zweiten Heimat Irland mit den Bürger:n per Zufallsgenerator! Irland und wir vereint 'in green'.☘☘☘ A silent mouth is sweet to hear. Fáinne óir ort!"
Tilmann Neuhaus: "Es war meine erste BDK und dann auch noch alles digital! Das war sehr aufregend. Es gab viele Höhepunkte - dabei fand ich aber das Klimaabkommen von Paris und den Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit als zentrale Grundlage unserer Politik, die Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und das Vielfaltsstatut besonders wichtig. Ich freue mich schon jetzt auf die nächste BDK!"