Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft schließt sich der Kritik des Wismarer Bürgermeisters und anderer Kommunalpolitiker an der unzureichenden Finanzierung der Kommunen durch das Land an. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Uwe Flachsmeyer, sieht auch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock benachteiligt und fordert eine zügige Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung.
Flachsmeyer: „Es ist für mich völlig unverständlich, dass eine gerechte Regelung der kommunalen Finanzen von der Landesregierung dermaßen auf die lange Bank geschoben wird. In vielen Städten und Gemeinden brennt finanziell die Luft – aber das Land will den neuen Finanzausgleich frühestens 2020 beschließen. Warum dieses Schneckentempo? In der Zwischenzeit verkündet die Landesregierung jedes Jahr Millionenüberschüsse, allein 327 Millionen Euro im Jahr 2017. Daraus werden zwar immer mal Nothilfen und Sondertöpfe für die Kommunen bezahlt, aber das kann doch keine Dauerlösung für die Kommunalfinanzen sein. Städte und Gemeinden sind keine Bittsteller, sondern müssen eigenständig über ihre Vorhaben vor Ort entscheiden können. Dafür benötigen sie Planungssicherheit.“
Das Finanzministerium ließ hierzu vor wenigen Tagen erklären, es gäbe auch wohlhabende Kommunen und es handele sich um ein Verteilungsproblem. Diesen Einwand lässt Flachsmeyer nicht gelten:
„Selbst wenn das so wäre: Wer müsste dieses Verteilungsproblem denn lösen? Das Finanzministerium. Die Mininovelle des Finanzausgleichsgesetzes zum Jahresanfang reicht hierfür jedenfalls nicht aus. Fakt ist: größere Städte wie Rostock, Schwerin, Greifswald oder Wismar werden durch den derzeitigen Finanzausgleich klar benachteiligt. Von ihrer städtischen Infrastruktur – ob Krankenhaus, Kultur, ÖPNV oder Bildungseinrichtungen – profitieren Gemeinden in einem weiten Umfeld, die Kosten müssen die Städte aber allein stemmen. Zu Recht fordern viele Kommunen darum eine zügigere Neugestaltung des Finanzausgleichs, die Landesregierung sollte das Tempo endlich anziehen.“
Kategorie