Die Stadt Rostock hat einen Schuldenberg von über 200 Mio. Euro. In 2009 wurden Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung gebracht - allerdings ist es nicht zu schaffen, die vom Innenministerium geforderten 22 Mio. Schuldentilgung aufzubringen. In 2009 ist das auf Grund der extrem niedrigen Zinsen durchaus bezahlbar - sollten die Zinsen aber steigen, wird Rostock sehr schnell neue Schulden aufbauen und sich damit in eine Schuldenspirale begeben, die in der Wirtschaft in der Insolvenz endet.

Alle Einsparbemühungen (Haustarifvertrag, Spartenschließungen am Theater, Raumkonzept) haben keinen oder nur einen sehr mäßigen Erfolg gebracht.
Das Innenministerium hat den Bürgerschaftsvertretern bei einem Treffen in Schwerin die Anhebung der Grundsteuer nahegelegt und von einer Anhebung der Gewerbesteuer abgeraten.  Wir haben uns als Grüne zu einem Antrag auf Erhöhung entschlossen, weil es kaum noch eine Alternative dazu gibt.

Die Erhöhung liegt bei einer 70 m² Wohnung bei ca. 7,- Euro im Jahr. Für alle sozial Schwachen ist die Erhöhung praktisch bedeutungslos, weil wir über das Wohngeld der Erhöhung mitbezahlen. Von der erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 1,3 Mio Euro wird Rostock also ca. 0,16 Mio Euro für die Wohngeldmehrausgaben aufbringen müssen.

Die IHK hat sofort die von uns geplante Erhöhung kritisiert. Sollten Rostock die Einnahmen von 1,3 Mio fehlen, dann wird Rostock auch weniger Fördermittel in Schwerin abrufen, weil Rostock den Eigenanteil nicht mehr aufbringen kann. Bei einem üblichen Eigenanteil von 25% errechnen sich für die Wirtschaft weniger Aufträge in einer Höhe von 5,2 Mio. Euro.