Die bündnisgrüne Fraktion kritisiert, dass Rostock voraussichtlich keine Mittel aus der Diesel-Milliarde erhält. Diese Mittel haben Bundesregierung und Autoindustrie den Kommunen zugesagt, um die jahrelangen überhöhten Abgasemissionen aus Diesel-PKW zumindest ein wenig auszugleichen.
„Wir brauchen in Rostock dringend Mittel für die Verkehrswende, zum Beispiel für die Umstellung unserer Linienbusse auf Elektroantrieb. Da kann es nicht sein, dass Rostock keinerlei Mittel aus dem Diesel-Topf erhält, obwohl in unserer Stadt über 25.000 Diesel-PKW und -Nutzfahrtzeuge unterwegs sein dürften“, kritisiert Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
„Mit Straßenbahnen, Fernwärme, Förderung des Radverkehrs und Temporeduzierung auf der Straße „Am Strande“ hat Rostock viele Dinge voran getrieben, um die Abgasbelastung in unserer Stadt zu reduzieren. Und jetzt werden wir dafür bestraft, dass in Rostock seit wenigen Jahren die Schadstoffgrenzwerte knapp unterschritten werden und bekommen keinerlei Fördermittel aus dem Diesel-Topf? Das ist eine massive Benachteiligung von Rostock“, betont Uwe Flachsmeyer.
Die bündnisgrüne Fraktion hat daher eine Anfrage gestellt, um verbindlich zu klären, ob Rostock tatsächlich keinerlei Mittel aus dem Diesel-Topf erhält und welche Kriterien dafür ausschlaggebend sind. "Wir würden uns freuen, wenn hier durch Nachverhandlungen erreicht werden könnte, dass die Mittel weiter aufgestockt werden und auch Städte wie Rostock profitieren. Bei rund 15 Mio Diesel-PKW in Deutschland entspricht der bisher ausgehandelte Topf von 1 Mrd € weniger als 70 € Ausgleich pro Fahrzeug und der Anteil der Autoindustrie beläuft sich auf weniger als 20 € pro Fahrzeug, obwohl diese bei den Abgaswerten massiv betrogen hat. So billig kommt sonst kein Betrüger davon", kritisiert Uwe Flachsmeyer.
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