BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne KV Rostock

Grüne fordern Schulsanierungen statt Verwaltungsneubau

Die Fraktion der Grünen in der Rostocker Bürgerschaft fordert angesichts einer Vervierfachung der Baukosten vorerst auf den Neubau von Verwaltungsgebäuden am Neuen Markt sowie auf den Neubau des Petritores zu verzichten. Stattdessen sollen Schulsanierungen vorgezogen werden. Über einen entsprechenden Antrag soll Mitte November die Bürgerschaft abstimmen.

Aus dem vorliegenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KOE) ist ersichtlich, dass der geplante Rathausanbau 40 Mio. Euro statt wie bisher geplant 10 Mio. Euro kosten wird. Die Kosten des Petritores, in dem ebenfalls Büros untergebracht werden sollen, sind von 2,9 Mio. Euro auf 6,4 Mio. Euro gestiegen. Zugleich verzögern sich dringend nötige Schulsanierungen.

„Statt 46 Millionen Euro in weitere Veraltungsgebäude zu investieren, wollen wir das Geld für Schulen und Sporthallen nutzen, denn hier werden die Mittel derzeit dringender gebraucht“, erklärt Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Das Rathaus und die Verwaltungsgebäude sind zum Teil schon mehrfach saniert. Es gibt aber immer noch baufällige Schulen. Zum Teil werden Schüler in Containern unterrichtet. Auch mit dem neuen Wirtschaftsplan der KOE für das Jahr 2019 geht es hier nicht ausreichend voran. So soll zum Beispiel der Beginn für den Neubau des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums von 2019 auf 2020 verschoben werden. Dieser Neubau wurde aber schon 2016 mit dem Schulentwicklungsplan beschlossen – und zwar mit höchster Priorität. Dringend notwendige Investitionen wie in der Heinrich-Schütz-Schule, in der Jenaplan-Schule sowie der Grundschule Juri Gagarin tauchen erst gar nicht in den Planungen auf. Die Sporthallen in der Kopenhagener Straße und im Gerüstbauerring sind in einem desolaten Zustand. Damit setzt die Stadtverwaltung aus unserer Sicht falsche Prioritäten. Es wird viel über moderne Schulen geredet, aber zu wenig gehandelt“, kritisiert Flachsmeyer.

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Vorhaben Rathausanbau und Petritor, aber auf keinen Fall zum jetzigen Zeitpunkt. Bisher konnten aber keine Berechnungen vorgelegt werden, die die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben belegen und zeigen, dass die Neubauten am Ende effektiver sind als die bisherigen Räumlichkeiten. Diese massiven Kostensteigerungen lassen daran erst recht zweifeln. Erst wenn nachgewiesen ist, dass die Vorhaben Sinn machen und wenn die Sanierungen der Schulen und Sporthallen abgeschlossen sind, können wir uns diesen Vorhaben erneut zuzuwenden.“

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