Nach Ansicht der GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft muss der Umbau zu einer modernen digitalen Stadtverwaltung viel stärker forciert werden als bisher. Die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN zum aktuellen Stand offenbart hier einen enormen Rückstand.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Der aktuelle Stand bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung ist ehrlich gesagt katastrophal. Rostock muss hier unbedingt Fahrt aufnehmen. Darum plädieren wir dafür, diese wichtige Zukunftsaufgabe in einem eigenen Amt für Digitalisierung, E-Government und Datenschutz mit deutlich besserer Personal- und Finanzausstattung zu bündeln.
Die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass Rostock den gesetzlichen Anforderungen und den Bedürfnissen der Einwohner weit hinterher hinkt. Rund 575 Verwaltungsdienstleistungen sollen Bürger und Unternehmen gemäß Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 online erledigen können. Im Augenblick sind bei uns gerade einmal elf! Darunter ausgerechnet so nachrangige Angebote wie die Bestellung eines KfZ-Wunschkennzeichens. Bis zum Stichtag 2022 will Rostock zehn bis 15 Leistungen pro Jahr online ermöglichen – dann wären wir bei rund 70 von 575. Das ist absolut unbefriedigend und kann so nicht hingenommen werden. Die Menschen und Unternehmen erwarten, dass sie schnell und weitgehend online jeglichen Service der Stadt erledigen können. Die Zeit der langen Schlangen vor Ortsämtern und Bürotüren muss so schnell wie möglich vorbei sein.
Investitionen in eine moderne digitale Stadtverwaltung führen aber nicht nur für Bürger und Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung selbst zu erheblicher Arbeitsersparnis. Wer hier zu wenig investiert, zahlt am Ende durch höhere Verwaltungskosten drauf. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung tagtäglich damit beschäftigt sind, handschriftlich ausgefüllte Formulare zu entziffern und in ihre Computer zu übertragen. Das muss aufhören.
Auch bei der Umstellung auf elektronische Aktenführung ist kein Land in Sicht. Eigentlich sieht das E-Government-Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor, dass die Kommunen ihre Akten ab dem 1.1.2020 elektronisch führen. In Rostock wird die E-Akte praktisch noch gar nicht genutzt. Die Umstellung soll erst 2027 abgeschlossen sein.
Das liegt sicherlich nicht an den Mitarbeitern, die gerade intensiv an der Umsetzung der digitalen Stadtverwaltung arbeiten. Das Problem ist vielmehr, dass die Stadt diese Mammutaufgabe jahrelang verschlafen hat und nach wie vor viel zu wenig Personal dafür bereitsteht. So war für den Bereich E-Government bis vor kurzem nur eine Personalstelle vorgesehen, ab 1. April 2019 sollen es 5,3 Vollzeitstellen sein. Auch das ist angesichts der Aufgaben viel zu wenig. Für die Umstellung der gesamten Verwaltung mit über 2000 Mitarbeitern auf elektronische Aktenführung stehen derzeit sogar nur 4,5 Stellen zur Verfügung.“
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