BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne KV Rostock

Für eine Stärkung der öffentlichen Schulen

...aber nicht auf Kosten der freien Schulen.

Die SPD-CDU-Landesregierung plant eine Veränderung der Finanzierung der Schulen in unserem Bundesland. Dabei soll, auch aus Sicht der Bündnisgrünen, die Finanzausstattung der öffentlichen Schulen verbessert werden. Im Unterschied zu den Bündnisgrünen will die Landesregierung allerdings die Gelder für die Mehrausgaben bei den öffentlichen Schulen bei den freien Schulen einsparen. „Diesen Ansatz halten wir für falsch, weil er die Schere zwischen öffentlichen und freien Schulen durch eine Niveauabsenkung der freien Schulen finanziert!“, so Johann-Georg Jaeger, Sprecher des grünen Kreisverbandes Rostock.  Die freien Schulen sind ein wichtiger und innovativer Baustein im Bildungsangebot unseres Bundeslandes. Durch die Bereitschaft zur Zahlung des Schulgeldes für die freien Schulen haben die Eltern in der Vergangenheit auch die öffentliche Hand entlastet, die dadurch mehr Geld für die öffentlichen Schulen zur Verfügung stellen konnte. Beim Vergleich der Beiträge des Landes für die öffentlichen und freien Schulen vergisst das Land leider immer, dass auch die Kommunen vor Ort mit erheblichen Eigenmitteln die öffentlichen Schulgebäude sanieren und unterhalten – für freie Schulen gibt es dagegen kaum Zuschüsse. So gibt die Hansestadt jährlich weit über 10 Millionen Euro für die Schulsanierung und fast 1 Million Euro für deren Unterhaltung aus. Weil die letztere Summe viel zu klein ist, setzen sich auch die Bündnisgrünen in der Bürgerschaft für eine Aufstockung diese Betrages im Haushaltsjahr 2009 ein.

Johann-Georg Jaeger: „Das Land muss mehr in Bildung investieren und die Mehrausgaben müssen vor allen in die öffentlichen Schulen investiert werden! Solange das Land ohne jede Perspektive Millionenbeträge bei den überflüssigen Flughäfen und die direkte Unterstützung von Flugverbindungen versenken kann, gibt es auch die Möglichkeit zur besseren Finanzausstattung der öffentlichen Schulen ohne Kürzungen bei den freien Schulen!“

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