Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft wollen in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD die Verdrängung von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern aus der Innenstadt bremsen. Dafür soll geprüft werden, ob die Stadt für die Stadtmitte und die KTV höhere Mietzahlungen übernimmt.
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschafsfraktion Uwe Flachsmeyer erläutert die Initiative:
„Durch die rasant steigenden Mieten können sich immer weniger Menschen mit niedrigen Einkommen Wohnungen in der Stadtmitte und der KTV leisten. Dies betrifft vor allem auch Empfänger von Arbeitslosengeld II ('Hartz IV“) und Sozialhilfe. Hier übernimmt die Stadt zwar die Kosten der Unterkunft – aber nur bis zu einer bestimmten Höhe. Übersteigt die Miete diese Obergrenze müssen die Betroffenen in eine preiswertere Wohnung umziehen. Leider sind diese Obergrenzen für die Innenstadt viel zu niedrig angesetzt sind, denn sie orientieren sich ausschließlich am durchschnittlichen Mietpreis von älteren Wohnhäusern und Plattenbauten außerhalb der Innenstadt. Es ist darum kein Wunder, wenn es im Zentrum immer weniger Wohnungen gibt, für die noch Unterkunftskosten übernommen werden.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass für die Innenstadt höhere Obergrenzen gelten – orientiert am Mietspiegel für diese Wohnlage. Städte wie Hamburg, Heidelberg oder Bremen berücksichtigen bei der Übernahme von Unterkunftskosten, dass verschiedene Stadtgebiete auch unterschiedliche Miethöhen aufweisen. Rostock sollte diesen Weg auch gehen. Gerade unserer Stadt wurde zuletzt die Gefahr der sozialen Spaltung bescheinigt. Die finanziellen Mittel dafür sind vorhanden, denn die Stadt hat wegen der geringeren Anzahl von Hartz-IV-Empfängern in den letzten Jahren viel weniger Unterkunftskosten gezahlt als geplant.
Es ist klar, dass diese Initiative allein das Problem der hohen Mieten und der Verdrängungsprozesse nicht lösen kann. Dafür müssen in den nächsten Jahren deutlich mehr preiswerte Wohnungen entstehen. Unser Antrag ist vielmehr ein konkreter Baustein von vielen nötigen Maßnahmen gegen die soziale Spaltung der Stadt.“
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