Mathias Brodkorb (SPD) brüstet sich mit einer neuen Idee zur Hochschulfinanzierung und scheut nicht davor zurück, Augenwischerei zur Finanzausstattung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben.

05.11.09 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen grundsätzlich die Idee, die Universitäten und Fachhochschulen an den zusätzlichen Einnahmen zu beteiligen, die bei einer Erstwohnsitznahme von Studierenden über den Länderfinanzausgleich entstehen.

Johannes Saalfeld, Mitglied des Kreisvorstandes Rostock und ehemaliger Prorektor der Universität Rostock, fordert jedoch, die Hochschulen weit höher zu beteiligen, als es bisher von der SPD vorgeschlagen. "Prinzipiell sollten die Fakultäten für jeden umgemeldeten Studierenden ihren Anteil bekommen. Der Vorschlag eine Prozentklausel einzubauen und erst oberhalb von 50 Prozent aller Ummeldungen einen Betrag von 1.000 Euro an die Hochschulen abzuführen, geht nicht weit genug", fordert Johannes Saalfeld.

Mit Unverständnis reagiert er auf die Aussage von Mathias Brodkorb, der in diesen Mitteln eine Alternative für fehlende Einnahmen aus Studiengebühren sieht. "Hier betreibt Herr Brodkorb Augenwischerei", so Johannes Saalfeld weiter. "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Studiengebühren ab. Aber wir fordern von der Landesregierung einen angemessenen Wettbewerbsausgleich für unsere Hochschulen, denen im Gegensatz zu vielen westdeutschen Hochschulen die Einnahmen aus Studiengebühren fehlen. Eine westdeutsche Universität von der Größe der Universität Rostock nimmt über 10 Mio. Euro aus Studiengebühren ein, da nehmen sich die nun angedachten Mehreinnahmen von 15.000 bis 50.000 Euro pro Hochschule, wie sie Herr Brodkorb erwartet, wie ein Tropfen auf den heißen Stein aus." Die Situation der Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist dramatisch. "Diesen Problemen will der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb, nun mit 50.000 Euro pro Jahr und Hochschule begegnen.
Das ist zu wenig, um ernst genommen zu werden", so Johannes Saalfeld.

Hintergrundinformationen:

1. Die überdurchschnittliche Finanzausstattung des Landeshaushaltes MV durch Solidarpakt I und II (Aufbau Ost) sowie durch den Länderfinanzausgleich schlägt sich seit zwei Jahrzehnten nicht im gleichen Maß in der Hochschulfinanzierung nieder. Während der Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns durchschnittlich 20 Prozent mehr Ausgaben beinhaltet, als bei einem vergleichbaren Bundesland (sogenanntes FFW -- Finanzschwaches Flächenland West), liegen die Ausgaben für die Ausstattung pro Professor in der Schlussgruppe im Bundesländervergleich.                                                                   Systematisch wurde verhältnismäßig mehr Geld aus dem Aufbau Ost in Autobahnen, unnötige Flugplätze und millionenhohe Subventionsruinen anstatt in die Hochschullandschaft investiert.
2. Noch immer ist deshalb der Wanderungssaldo Mecklenburg-Vorpommerns negativ und jährlich verliert unser Bundesland 2.500 Studienanfänger an ein anderes Bundesland.
3. Die Hochschulen in Mecklenburg -Vorpommern bekommen aufgrund ihrer schlechten Ausstattung keine Mittel aus der zentralen Exzellenz-Initiative des Bundes sowie keine Mittel aus der Exzellenzinitiative für Lehre des Bundes.
4. Die Landesregierung zahlt keinen Wettbewerbsausgleich für etwaige Einnahmen aus Studiengebühren.
5. Der im Jahr 2005 von der SPD-Landesregierung verordnete Personalabbau von 20 Prozent aller Stellen dauert noch bis in das Jahr 2017 an allen Hochschulen des Landes an.
6. Mecklenburg-Vorpommern hat zudem die geringste Studienanfängerquote eines Jahrgangs in Deutschland.
7. Die Drittmittelquote ist in MV auf Grund des wirtschaftlichen Standortes unterdurchschnittlich.

Quellen:

1. Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2008: http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=11903
2. Hochschulen auf einen Blick 2009: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/BildungForschungKultur/HochschulenAufEinenBlick,property=file.pdf                     http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/BildungForschungKultur/HochschulenAufEinenBlick,property=file.pdf