fordert Christian Blauel beim bundesweiter Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

14.12.11 –

Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Aktion um 15 Uhr in Rostock auf dem Doberaner Platz erklärt Christian Blauel, grüner Oberbürgermeisterkandidat für die Hansestadt Rostock: 

Die amtliche Speicherung von Kommunikationsdaten - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab. Denn mit einer Politik des Misstrauens und des staatlichen Generalverdachtes kann das für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Bürger nicht hergestellt werden. 

Statt dessen setze ich mich für ein besseres Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und der Politik in unserer Hansestadt Rostock ein. Lebendige Demokratie lebt auch in unserer Stadt vom aktiven Mitwirken der Bürger. Das setzt transparente Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse voraus. Die Verwaltung muss ihre Vorhaben aktiv mit der Bevölkerung besprechen. Sie muss ihr Wissen teilen und für Kritik offen sein. Für die Wahrnehmung von Transparenz ist verständliche und rechtzeitige Information über anstehende Vorhaben die Grundvoraussetzung - dies gelingt nur durch gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten. 

Für eine bessere Information der Bürger brauchen wir Online-Einsicht in alle Verfahren, aber auch zum Beispiel Übertragungen der Bürgerschaftssitzungen, regelmäßige Bürgerinformationen über Verfahren und frühzeitige Visualisierungen von baulichen Vorhaben. Bebauungspläne sollten im Internet öffentlich zugänglich sein. Entscheidungsalternativen mit Pro und Kontra müssen erstellt und anschaulich dargestellt werden. 

Damit alle Bürger wirklich aktiv mit ihrer Beteiligung umgehen können, müssen wir die Medienkompetenz stärken. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeiten der neuen Medien nutzen können. Das Erlernen eines verantwortungsvollen und kritischen Umgangs mit den verschiedenen Medien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht nur auf Bildungsinstitutionen und die Zielgruppe Kinder und Jugendliche beschränkt sein darf.