"Ich begrüße es, dass die Bildungsministerin Martin sich für unbürokratische Unterstützung der Kulturschaffenden stark macht. Jedoch wird sich die Landesregierung daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, auch tatsächlich passende Unterstützungsangebote für alle Soloselbständigen, nicht nur Künstler*innen im engsten Sinne, umzusetzen. Dazu zählt, dass die vielen Soloselbständigen und Kleinstunternehmerinnen auch für ihre Lebenshaltungskosten Geld aus den Hilfen entnehmen können.

11.11.20 –

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der grünen Bundestagsfraktion fordert die Landesregierung sich für wirksame Unterstützung der betroffenen Branchen und Gruppen einzusetzen, statt Ankündigungspolitik zu betreiben:

"Ich begrüße es, dass die Bildungsministerin Martin sich für unbürokratische Unterstützung der Kulturschaffenden stark macht. Jedoch wird sich die Landesregierung daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, auch tatsächlich passende Unterstützungsangebote für alle Soloselbständigen, nicht nur Künstler*innen im engsten Sinne, umzusetzen. Dazu zählt, dass die vielen Soloselbständigen und Kleinstunternehmerinnen auch für ihre Lebenshaltungskosten Geld aus den Hilfen entnehmen können. Es ist lange bekannt, dass diese Menschen keinen umfangreiche Betriebsmittel gelten machen können, weil sie vor allem mit innovativen Idee, Kreativität und Wissensarbeit ihren Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung unserer Gesellschaft leisten.

Statt beihilferechtlich problematische Hilfen anzukündigen, täte die Landesregierung gut daran, sich ein Beispiel an Baden - Württemberg zu nehmen, und ein eigenes Landesprogramm umzusetzen, welches eine unbürokratische Einbeziehung eines Unternehmerlohnes ermöglicht. Damit wären auch für den weiteren Verlauf vielen Selbstständigen und Kreativen geholfen. Es ist unbedingt notwendig , ein rechtssicheres Verfahren zu installieren , dass dann auch bei weiteren Einschränkungen fortgeführt werden kann und das passend für die Betroffenen Gruppen ist. Dazu zählt auch, dass eine Beantragung bis zu 5000 € ohne Steuerberaterinnen möglich ist. "