In der Bürgerschaftssitzung vom 7. März, wurde der Haushalt für 2012 beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnten einige Initiativen durchsetzen und durch Absprachen mit den anderen Fraktionen Kompromisse finden.

13.03.12 –

Die Fraktion der Grünen sieht eine Notwendigkeit in zusätzlichen Einnahmen für die Stadt, daher wurde ein Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf 500 Punkte eingereicht. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, obwohl die Hansestadt dadurch über 2 Mio. € jährlich hätte einnehmen können.
Der Antrag für zusätzliche Mittel bei der Agenda 21-Arbeit wurde ebenfalls abgelehnt. Diese zusätzlichen Mittel von 8 000 € sollten dazu genutzt werden, die Arbeit des Agenda-Beirates weiter zu fördern, denn durch seine zahlreichen Arbeitsgruppen hat sich eine Arbeit entwickelt, die über die Politik und Verwaltung hinaus Menschen aktiv in die Entwicklung der Stadt einbezieht. Daher betrachtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es als sinnvoll diese Arbeit anzuerkennen und zu fördern, indem auch die Möglichkeit gegeben wird, externe Referenten oder Moderatoren einzuladen.

Dagegen konnte die Fraktion erfolgreich ihren Antrag auf einen Lückenschluss im Geh- und Radwegenetz in der Carl-Hopp-Straße durchsetzen. Hierfür wurden 30 000 € Planungskosten eingestellt.
Weiterhin erfolgreich war die Fraktion mit ihrem Antrag auf zusätzliche Mittel für Spielanlagen in Höhe von 50 000 €.

Die Fraktion der Grünen setzt sich nach wie vor intensiv für die Begrünung der Stadt ein. Es wird die Wiederbepflanzung des Kanonsbergs für ein wichtiges Signal und einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Stadt gehalten. Die Mittel für die Neupflanzung von Bäumen sind deutlich erhöht worden, dies wird von der Fraktion ausdrücklich begrüßt.

So konnte auch ein Kompromiss bei der Neubepflanzung des Kanonsbergs erzielt werden. Es gab eine Zusage, aus den erhöhten Mitteln für Baumpflanzungen auch die Maßnahmen am Kanonsberg zu finanzieren. Durch diese Zusage, konnte die Fraktion ihren Antrag zurückziehen.

Auch bei dem Thema der freien Kulturträger gab es eine Einigung. Da die freien Kulturträger von Kostenerhöhungen und nicht planbaren Ausgaben genauso betroffen sind wie das Theater, müssen sie bei absehbaren zusätzlichen Kosten, wie zum Beispiel der notwendige Umzug des LiWu, unterstützt werden.

Hier gab es die Zusage, dass beim Vorliegen genauer Zahlen, dieser Bedarf aus dem laufenden Haushalt gedeckt wird. Durch diesen Kompromiss konnte die Fraktion ihren Antrag zurückziehen.

Bei der Finanzierung der Musikschule Carl-Orff kam es ebenfalls zu einem Übereinkommen. Durch den zusätzlichen Bedarf für die Ausstattung, insbesondere mit Schallschutzvorhängen, entstanden erhöhte Kosten. Analog dem Bedarf des Konservatoriums, ist auch hier eine Finanzierung erforderlich. Durch die Zusage der Verwaltung, diese Investitionskosten über den KOE zu finanzieren, konnte die Fraktion ihren Antrag zurückziehen.

Die Fraktion der Grünen ist überzeugt, dass eine frühe Bürgerbeteiligung sinnvoll ist und gefördert werden muss, um gemeinsame und möglichst gute Lösungen zu entwickeln. Zur Weiterentwicklung dieser Idee soll zunächst gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung an konkreten Umsetzungsvorschlägen gearbeitet werden. Dafür gab es die Zusage, die Einrichtung einer entsprechenden Stelle für Bürgerbeteiligung für den Stellenplan 2013 zu prüfen.

Es wurde ein weiterer Antrag zur Stärkung der Ganztagsangebote an Schulen und zur Verbesserung der Angebote in den Themenbereichen Gesundheitserziehung, Umweltbildung und ästhetischen Bildung gestellt, mit denen die Schulen, Angebote von Vereinen und anderen freien Anbietern nutzen können. Dafür soll zusammen mit anderen Fraktionen und der Verwaltung ein konkreteres Konzept zur Umsetzung entwickelt werden. So kam es zu dem Kompromiss, die Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt 2013 zu prüfen.