Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, den gesetzlichen Rahmen für eine faire Beteiligung der Umlandgemeinden an Kosten der Hansestadt Rostock zu schaffen. Der derzeitige Konflikt zwischen der Hansestadt und seinen Nachbarn habe seinen Ursprung in der langjährigen Untätigkeit der Landesregierung und müsse zügig gelöst werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Im Augenblick klagt der Oberbürgermeister gegen Wohnungsbauprojekte im Umland und will diese Klagen nur zurückziehen, wenn die beteiligten Gemeinden dafür erhebliche Zahlungen an die Hansestadt leisten. Das ist für uns nicht der richtige Umgang miteinander. Darum wollen wir am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung gemeinsam mit der CDU erreichen, dass der OB die Klagen umgehend zurücknimmt und den Neubau von bis zu 1300 Wohneinheiten bis 2025 im Umland akzeptiert.

28.06.18 –

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, den gesetzlichen Rahmen für eine faire Beteiligung der Umlandgemeinden an Kosten der Hansestadt Rostock zu schaffen. Der derzeitige Konflikt zwischen der Hansestadt und seinen Nachbarn habe seinen Ursprung in der langjährigen Untätigkeit der Landesregierung und müsse zügig gelöst werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Uwe Flachsmeyer: „Im Augenblick klagt der Oberbürgermeister gegen Wohnungsbauprojekte im Umland und will diese Klagen nur zurückziehen, wenn die beteiligten Gemeinden dafür erhebliche Zahlungen an die Hansestadt leisten. Das ist für uns nicht der richtige Umgang miteinander. Darum wollen wir am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung gemeinsam mit der CDU erreichen, dass der OB die Klagen umgehend zurücknimmt und den Neubau von bis zu 1300 Wohneinheiten bis 2025 im Umland akzeptiert.

Wir können Konflikte nicht auf Dauer über Gerichte oder finanziellen Druck lösen, sondern müssen das Problem an der Wurzel packen. Und das Grundübel besteht darin, dass die Stadt-Umland-Umlage im Jahr 2012 vom Landesverfassungsgericht wegen handwerklicher Fehler gekippt wurde und die Landesregierung seitdem keine korrekte Umlage auf den Weg gebracht hat. Damit fehlt ein fairer Finanzausgleich zwischen Stadt und Umland.
Die Umlandgemeinden und ihre Bewohner profitieren von vielen Angeboten der Stadt – zum Beispiel Zoo, Musikschulen, Nahverkehr oder Sportstätten –, deren Zuschüsse aber nur durch die Rostocker Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. Eine Stadt-Umland-Umlage sorgt dafür, dass die Nachbargemeinden an diesen Kosten angemessen beteiligt werden. Dieses Ansinnen hat auch das Verfassungsgericht seinerzeit bestätigt, aber eine gerechte und transparente Berechnung angemahnt. Diese ist die Landesregierung bis heute schuldig geblieben. Ein Kleinkrieg zwischen Rostock und unseren Nachbargemeinden ist jedoch kein Ausweg. Vielmehr sollten OB und Bürgerschaft gemeinsam Druck bei der Landesregierung machen.“