Eine aktuelle juristische Bewertung unterstützt die Forderung der Grünen nach einer öffentlichen Diskussion der Aufgabenstellung für den städtebaulichen Wettbewerb zur Mittelmole in den Gremien der Stadt.

29.11.11 –

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses (29.11.2011) wird der Fraktionsvorsitzende der Grünen einen Antrag auf öffentliche Behandlung des Themas stellen und dazu ein Rechtsgutachten vorlegen.

Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Christian Blauel, sieht sich in seiner Forderung nach öffentlicher Behandlung des Themas bestätigt.
"Die Öffentlichkeit ist im Vorfeld sehr konstruktiv beteiligt worden. Diesen Stil der Transparenz und Beteiligung sollten wir konsequent fortsetzen, gerade dann wenn es darum geht, die Anregungen in die konkrete Aufgabenbeschreibung für den städtebaulichen Wettbewerb umzusetzen. Hier werden die Planungsgrundlagen für den Wettbewerb konkret definiert, zum Beispiel Gestaltungsgrundsätze oder die Rolle von Wohnen und anderen Nutzungen."

"Die juristische Bewertung macht deutlich, dass die öffentliche Behandlung in den Gremien der Grundsatz und ein hohes Gut ist. Dem stehen keine relevanten Ansprüche auf Geheimhaltung gegenüber," betont Christian Blauel. Er verweist auf das Beispiel anderer Städte. So werden auch im CDU-regierten Münster Wettbewerbsausschreibungen öffentlich behandelt.

Für Rückfragen steht Ihnen Christian Blauel (www.christian-blauel.de) unter der Telefonnummer 0176 14 44 35 90, E-Mail christian[at]christian-blauel.de zur Verfügung.