Bündnis 90/Die Grünen in Rostock unterstützen die elektronische Petition zur Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete.

29.03.10 –

Die Residenzpflicht verbietet es AsylbewerberInnen und Geduldeten, die Gebietskörperschaft, in deren Bereich sie gemeldet sind, zu verlassen. Dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht in die unmittelbar benachbarte Stadt fahren dürfen, wenn sie in einem Landkreis gemeldet sind, ohne beim zuständigen Amt eine Ausnahmegenehmigung einzuholen. Diese Genehmigungen werden zunehmend restriktiv erteilt. Die Betroffenen haben mit Geldbußen und Gefängnisstrafen zu rechnen, wenn sie ohne Erlaubnis außerhalb ihres Residenzbezirks angetroffen werden.

Da viele AsylbewerberInnen und Flüchtlinge auf Jahre in dieser Situation sind, ist dieser Zustand unerträglich. Bündnis 90/Die Grünen in Rostock halten diese Regelung mit der Menschenwürde nicht vereinbar und bitten um Mitzeichnung der elektronischen Petition. Diese kann von allen Menschen mitgetragen werden; die Wahlberechtigung ist dafür keine Voraussetzung.

Die Petition ist vom Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung veröffentlicht: Link zur Petition