Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern eine stärkere Einbeziehung der Stadtvertretung und der Öffentlichkeit in die BUGA-Planungen. Seit Mai herrsche Funkstille, nun solle plötzlich eine Million Euro für erste Maßnahmen freigegeben werden. Andrea Krönert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, hat eine umfangreiche Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen eingereicht.

14.11.18 –

Die GRÜNEN in der Rostocker Bürgerschaft fordern eine stärkere Einbeziehung der Stadtvertretung und der Öffentlichkeit in die BUGA-Planungen. Seit Mai herrsche Funkstille, nun solle plötzlich eine Million Euro für erste Maßnahmen freigegeben werden. Andrea Krönert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, hat eine umfangreiche Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen eingereicht.

Andrea Krönert: „Mit der BUGA 2025 in Rostock sind sehr ambitionierte Ziele verbunden, die viele Investitionen in kurzer Zeit erfordern. Es herrschte von Anfang an große Einigkeit, dass diese Ziele nur im Schulterschluss mit Stadtverwaltung und Bürgerschaft und mit einer starken Bürgerbeteiligung erreicht werden können. Die Startphase ist in dieser Hinsicht leider bereits missglückt. Seit Mai haben die Bürgerschaftsfraktionen keine neuen Informationen zu den weiteren BUGA-Planungen erhalten. Es ist nicht offiziell bekannt, welche Ämter und Personen in der Stadt für die BUGA überhaupt verantwortlich sind. Das vorgesehene Aufsichtsgremium der Bürgerschaft existiert noch nicht. Trotzdem sollen wir als Stadtparlament nun eilig erste Gelder in Höhe von 1.000.000 € durchwinken, deren Verwendung nur sehr grob skizziert wird. Nicht einmal die Fachausschüsse konnten die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters vorher beraten. So darf es jetzt nicht weitergehen, sonst erlebt die Stadt mit der BUGA ein ähnliches Desaster wie seinerzeit mit der IGA. Alle Schritte auf dem Weg zur Bundesgartenschau müssen jederzeit transparent sein und dürfen nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden. Nur dann wird es auch eine breite Unterstützung der Stadtgesellschaft für die BUGA 2025 geben.“

Eingereichte Fragen (Vorlage 2018/AM/4155):

1. Wie soll der Schulterschluss in der Stadtgesellschaft für die BUGA 2025 gefördert werden?

2. Wie soll die Öffentlichkeit zukünftig bei den Planungen beteiligt werden? Wer ist für die Öffentlichkeitsbeteiligung verantwortlich?

3. Wie soll die Bürgerschaft zukünftig bei den Planungen und Entscheidungen zur BUGA und zur Organisationsstruktur beteiligt werden?

4. Wie soll gewährleistet werden, dass vorhandene Kompetenzen und vorhandenes Know How aus der erfolgreichen Erarbeitung des städtebaulichen Konzepts und der BUGA-Bewerbung weiter genutzt werden und nicht verloren gehen?

5. Wird das Büro SINAI die Vorbereitung der BUGA weiter begleiten oder wie soll eine fachlich kompetente und erfahrene Projektsteuerung gewährleistet werden? Wie und wann wird die Bürgerschaft bei dem Verfahren einbezogen?

6. Wann ist die Gründung einer BUGA-Durchführungsgesellschaft vorgesehen? Wie und wann wird die Bürgerschaft bei dem Verfahren einbezogen?

7. Wann ist die Beauftragung einer Institution mit Planungs- und Bauleistungen für die größeren Bauvorhaben im Rahmen der BUGA vorgesehen? Wie und wann wird die Bürgerschaft bei dem Verfahren einbezogen?