Die Fraktion Bündnis 90 akzeptiert das Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunalen Eigentums.

30.04.08 –

Verkäufe sind keine dauerhafte Lösung

Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Vermögensverkäufe können das strukturelle Defizit nicht dauerhaft beseitigen, wenn gleichzeitig ein erheblicher Teil der bisherigen Einnahmen aus diesen Unternehmen verloren geht. Bevor nicht die wesentlichen Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung erledigt sind, wären Vermögensveräußerungen kontraproduktiv, weil dauerhafte Einnahmeverluste entstehen. „Entscheidend für uns ist, dass der Druck zur Haushaltskonsolidierung damit erheblich nachlässt und wir in wenigen
Jahren am gleichen Punkt stehen, dann allerdings ohne Vermögen“, erklärt Johann-Georg Jaeger.

Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Altschuldentilgung

Aus diesen Gründen hat für die Fraktion Bündnis 90 die Ausgabenbegrenzung Vorrang vor der Altschuldentilgung und der damit einhergehenden Zinslastenreduzierung. Bei der Ausgabenbegrenzung gibt es die wesentlichen Defizite in der Umsetzung der Haushaltsicherung. Maßnahmen wie die Raumoptimierung der Stadtverwaltung, Haustarifvertrag oder einbeschleunigter Personalabbau, Theaterumstrukturierung, Energieeinsparung, Umstrukturierungen in den Ämtern, Cash-Management wurden nicht oder viel zu zögerlich angegangen.

Bürgermeister verzichtet auf Fremdenverkehrsabgabe 

Großzügig wurde durch den Oberbürgermeister auf die Fremdenverkehrsabgabe verzichtet, die Teil der beschlossenen Haushaltskonsolidierung ist, ohne dass die von der Wirtschaft versprochene Gegenfinanzierung nachgewiesen wurde.
Der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, welche Rechtfertigung es für die geplanten Verkäufe gibt, wenn in wesentlichen Teilen die Haushaltskonsolidierung ins Stocken geraten ist.
Alle Möglichkeiten der Einnahmeerhöhungen wie zum Beispiel die Gewinnerhöhung aus den städtischen Unternehmen, Immobilien- und Grundstücksverkäufe, besserer Finanzausgleich durch das Land und Ausgabenreduzierungen auch mit Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger haben nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90 das Primat vor Verkäufen.

Klare Konzepte für Haushaltskonsolidierung nötig

„Wir brauchen Konzepte, um der Bevölkerung klare Entscheidungsalternativen für die Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Verkäufe können natürlich nicht generell ausgeschlossen werden, aber Verkäufe in der jetzigen unklaren Situation sind abzulehnen. Die Fraktion wendet sich auch gegen eine Fusion der Stadtwerke mit der WEMAG, wenn die Stadt die Mehrheit
im Unternehmen dadurch verlieren würde. Die nächsten zwei Jahre müssen intensiv genutzt werden, um die Hausaufgaben zu erledigen“, so Johann-Georg Jaeger.