Christian Blauel kritisiert fehlende Beteiligung von Schulen, Eltern und Schülern am Schulentwicklungsplan

01.02.12 –

Am 1.2.2012 wird in der Rostocker Bürgerschaft wieder die Planungsgrundlagen für die Schulen beschlossen. Dazu erklärt Christian Blauel, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen:

„Leider hat die Stadtverwaltung mit ihrer jüngsten Beschlussvorlage erneut bewiesen, dass sie an den Ideen und Wünschen der Rostockerinnen und Rostocker nicht interessiert ist. Obwohl für die Schulentwicklungsplanung die Beteiligungsrechte von Schulkonferenzen und Stadtelternrat gesetzlich umfangreich verankert sind, wurden sie in die Planungen nicht einbezogen. Oberbürgermeister Methling hat es offensichtlich vermieden, in der Stadtverwaltung eine Kultur der Bürgerbeteiligung zu fördern und stattdessen eine Kultur der OB-Entscheidungen von oben durchgesetzt.“

Die Bürgerschaft beschließt jährlich eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. Darin werden die Ziele für Schulstandorte und -größen bestimmt. Dazu gehört seit kurzem auch die Festlegung von maximalen Aufnahmekapazitäten. „Die Klassenstärke bestimmt maßgeblich den Lehr- und Lernerfolg“, erklärt Blauel und fährt fort: „Die Schulen können seit der letzten Schulgesetzänderung Klassengrößen selbständig bestimmen. Mit den neuen Aufnahmekapazitäten werden Schulen aber zum Teil gezwungen, die Räume bis an die Kapazitätsgrenzen aufzufüllen. So entstehen wieder Klassen von bis zu 30 Schülern.“ Damit greife die Stadt unmittelbar in die schulische Selbstorganisation ein, kritisiert Blauel. Neben den Schulleitern haben in den Schulkonferenzen auch Eltern und Schüler ein Mitspracherecht bei der Schulentwicklung. „Ich freue mich, dass Eltern diese Verantwortung auch wahrnehmen wollen. Da darf die Stadtverwaltung nicht im Wege stehen“, sagt Blauel. Gegenwärtig laufen in allen Schulen die Anmeldungen für das neue Schuljahr. Voraussichtlich im April wird das Schulamt den Eltern die Entscheidungen mitteilen. „Die Zeit bis dahin reicht leider nicht mehr, um die fehlende Beteiligung nachzuholen und eine neue Beschlussvorlage für die Bürgerschaft zu erarbeiten“, bedauert Blauel. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, wenigstens für den nächsten Schulentwicklungsplan umgehend mit der Anhörung der Schulen zu beginnen. „Wir hoffen, auch die anderen Abgeordneten werden die Eltern unterstützen, und sich unserem Antrag anschließen“, formuliert Blauel seine Erwartung für die Sitzung am Mittwoch.